:: modell für eine sozial gerechte unimilliarde

Die Diskussion um Studiengebühren verschleiert vor allem den fehlenden politischen Willen zur Uni-Finanzierung. Die Konferenz der Universitätsrektor_innen bezifferte den notwendigen Mehrbedarf mit ca. 900 Mio. Euro jährlich. Studiengebühren leisten keinen nachhaltigen Beitrag zur Finanzierung und nehmen die öffentliche Hand aus der Verantwortung. Wir fordern die Ausfinanzierung der Hochschulen durch öffentliche Gelder ohne Kürzungen oder zusätzlichen Belastungen für Studierende. Kritik ist wichtig, aber neue Ideen sind umso wichtiger. Wir haben ein Alternativ-Modell einer Uni-Milliarde ausgearbeitet, das den Anspruch eines freien und offenen Hochschulzugangs erfüllt und 965 Mio. Euro jährlich bringt. Dieses Finanzierungsmodell Skizzieren wir in dieser Ausgabe.

Schritt #1: Einführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer

Mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Jahr 2007, indem man die vom VfGH gesetzte Reparaturfrist auslaufen ließ, war eine verpasste Chance für eine sozial gerechte Umverteilungsmaßnahme in Österreich. Die Chancen auf eine Erbschaft oder Schenkung sowie dessen Höhe entsprechen der ungleichen Vermögensverteilung: Von etwa 100 Millionen Euro Erbschaftssteueraufkommen 2006 entfielen ein Viertel auf vier (!) besonders große Erbschaften und die Hälfte auf 1,3 Prozent der Erb_innen, während zwei Drittel der Erb_innen durchschnittlich bloß 181   Euro abliefern mussten. Das heißt, dass von der Abschaffung der Erbschaftssteuer nur einige wenige profitierten.

Verteilung der Erbschaften

Laut der Geldvermögenserhebung der Österreichischen Nationalbank (2004) geben 38 Prozent der privaten Haushalte   an, schon einmal geerbt zu haben. Diese Erb_innen verfügen über mehr als die Hälfte (56 Prozent) des Nettogeldvermögens aller   Haushalte. Die Verteilung der Anteile der Erbschaften zeigt, dass die Höhe der Erbschaft mit der Höhe des Haushaltseinkommens im Bereich der Spitzenverdiener_innen rapide steigt. Haushalte mit besonders hohen Einkommen haben auch besonders viel geerbt, während bei Haushalten mit geringen Einkommen, der umgekehrte Fall zu beobachten ist. Ein bedeutend geringer Anteil der österreichischen Haushalte (rund 20 Prozent) hat Immobilien geerbt. Etwa 2 Prozent aller privaten Haushalte vereinen rund 40 Prozent des Gesamtwerts der Immobili-enerbschaften auf sich. Es ergibt sich eine enorme Ungleichverteilung der Anteile am gesamten Immobilienerbschaftsaufkommen: Das reichste Zehntel der Erb_innen  zwischen knapp 40 Prozent (durchschnittlich ca. 603.000 Euro) und annähernd 50 Prozent   (durchschnittlich ca. 1.467.000 Euro, das reichste Fünftel zwischen rund 60 Prozent und 67 Prozent.

Dass sehr vielen kleinen Immobilienerbschaften wenige große gegenüberstehen, ist ein internationales Phänomen, das in diversen Studien nachgewiesen   wird. Weiters ist ersichtlich, dass der Anteil der Immobilienerb_innen mit steigenden Einkommensgruppen kontinuierlich zunimmt,   von 13,9  Prozent in der Gruppe der Haushalte mit weniger als 795 Euro Nettoeinkommen auf 27,1 Prozent bei den Haushalten mit dem höchsten Nettoeinkommen.

Die reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer

Bisher galt als Grundlage bei der Vererbung von Immobilien der sogenannte Einheitswert, der schon einige Jahrzehnte alt ist und ein Vielfaches weniger ausmacht, als der heute tatsächliche Markt- bzw. Verkehrswert. Für die Berechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer soll bei Immobilien statt dem Einheitswert der bedeutend höhere und der Realität entsprechende Verkehrswert herangezogen werden. Es gibt – angelehnt am deutschen Modell – stufenweise steigende Steuersätze von 7 Prozent, 11 Prozent, 20 Prozent und 30 Prozent, die je nach Verwandtschafts- oder Angehörigengrad zum Vererbenden variieren. Es gibt auch verschiedene Freibeträge, unter denen keine Erbschaftssteuer fällig wird – ebenfalls gestaffelt nach Verwandschaftsgrad. Die Partner_innen haben eine Freigrenze von 500.000 Euro, die Kinder eine Freigrenze von 400.000 Euro, für Enkel_innen ein Freibetrag von 200.000 Euro. So ließen sich etwa 500 Millionen Euro jährlich lukrieren.

Schritt #2: Höhere Einkommenssteuer für Super- und Spitzenverdiener_innen

Der zweite Schritt unseres Modells zur Finanzierung einer Uni-Milliarde beinhaltet mehr Solidarität von Spitzenverdiener_innen in Form höherer Einkommenssteuer. Die Lohneinkommen sind in Österreich sehr ungleich verteilt. Denn von der gesamten im Jahr 2009 ausbezahlten Bruttolohn- und -gehaltssumme bekommen 2,4 Millionen Klein- und Mittelverdienende, das sind 60 Prozent der Arbeitnehmer_innen, zusammen gerade einmal 28 Prozent bzw. knapp 31,1 Milliarden Euro. Das einkommensstärkste Zehntel der Beschäftigten, rund 400.000 Höchstverdienende, hat 30,3 Prozent bzw. 33,7 Milliarden Euro auf sich vereint. Diese Ungleichverteilung verstärkt sich von Jahr zu Jahr mehr.

Seit Mitte der 1990er Jahre hat sich die Verteilung deutlich zugunsten der Hochverdienenden verschoben. Ursache sind überdurchscnittliche Einkommensteigerungen bei dern Spitzenverdiensten und unterdurchschnittlihe Zuwächse für gut-, Mittel- und Niedrigverdiener_innen. Seit 1995 beträgt das durchschnittliche nominelle Einkommensplus pro kop 41 Prozent beim oberen Zehntel, 35 Prozent beim gutverdienenden Dritten und ein halbes Prozent (!) bei den Niedrigentlohnten. Während der kleinen Gruppe der Einkommensstärk-sten noch weitere Erträge aus Kapital und Vermögen (Dividenden, Zinsen, Mieteinnahmen etc) zufließen, müssen alle anderen mit teils mageren Zuwächsen auskommen. Die geringsten Einkommen werden bei geringfügiger und Teizeitbeschäftigung sowie bei niedrigentlohnten Vollzeitjobs bzeahlt, wovon überwiegend Frauen betroffen sind.

Löhne und Gehälter am Beispiel OÖ

Rund 1940 Euro brutto betrug 2010 das „mittlere“ Monatseinkommen oberösterreichischer Arbeitnehmer_innen. Je die Hälfte der 509.600 Beschäftigten verdiente weniger bzw. mehr als diesen Medianwert. Im Vergleich zu 2009 ist das mittlere Lohn- bzw. Gehalseinkommen nominell nur um 1,2 Prozent angestiegen. Die niedrigstverdienenden 25 Prozent der oberösterreichischen Arbeitnehmer_innen verdiente weniger als 1.256 Euro brutto monatlich. Die niedrig- bis mittelverdienenden 25 Prozent verdienten zwischen 1.256 und 1.942 Euro brutto monatlich. Nur 6 Prozent der Arbeitnehmer_innen in Oberösterreich verdienten über der Höchstbeitragsgrundlage von 4.110 Euro brutto monatlich

Manager_innen-Gehälter

Top-Manager_innen verdienen so viel wie 41 Mitarbeiter_innen. Eine Führungskraft verdiente 2010 in Österreich mit durchschnittlich 186.200 Euro um fünf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Für so einen Bezug müsste ein_e Arbeitnehmer_in durchschnittlich rund sieben Jahre arbeiten. Die Top-Manager_innen in börsenotierten Unternehmen (ATX) kassierten 2010 pro kopf mit 1,15 Millionen Euro um fast 20 Prozent mehr als 2009. Ein_e Manager_in verdient somit soviel wie 41 in diesen Betrieben arbeitende Beschäftigte. Besonders abgehobene Jahresgagen gönnen sich Manager_innen von OMV mit durchschnittlich (!) 2,21 Millionen Euro, Andritz mit durchschnittlich 1,95 Millionen Euro und die Raiffeisen Bank International mit 1,54 Millionen Euro.

Laut Berechnungen vom renommierten Wirtschaftsexperten Markus Marterbauer würde eine Erhöhung der Einkommenssteuer für Spitzeneinkommen ab 100.000 Euro jährlich 57 Prozent pro einem Prozent höherer Einkommenssteuer in den öffentlichen Haushalt spülen. Jeder zusätzliche Prozent ab einem Jahreseinkommen von 200.000 Euro jährlich ebenfalls 36 Millionen Euro jährlich. Unser Vorschlag sind 55 Prozent Einkommenssteuer ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 Euro und 60 Prozent Einkommenssteuer (wie zB unter dem konservativen deutschen Budeskanzler Helmut Kohl noch üblich) ab einem Jahreseinkommen von 200.000 Euro. Diese Maßnahme würde insgesamt 465 Millionen Euro jährlich (!) an Mehreinnahmen bringen.

Der Vorteil ist, dass das Steueraufkommen verhältnismäßig hoch ist und gleichzeitig ein Großtil der Arbeitnehmer_innen (mind. 94 Prozent) keine Einbußen hinnehmen müssten. Demnach bliebe auch ein Einbruch der Kaufkraft aus. Lediglich Spitzenverdiener_innen und Manager_innen hätten diese zusätzliche Steuer zu bezahlen (maximal 6 Prozent aller Arbeitnehmer_innen).

:: klares nein zu studiengebühren!

In den letzten Wochen ist die Diskussion rund um Studiengebühren erneut aufgeflammt. Minister Töchterle will die bisherige Regelung nicht reparieren und die Universitäten so unter Druck setzten, ab Herbst autonom Studiengebühren einzuheben. Damit agiert Töchterle gegen die Interessen des gesamten Hochschulraums, denn die Universitäten haben keine Rechtssicherheit, ihnen droht eine Klagswelle, ein Risiko, dass Töchterle scheinbar gerne in Kauf nimmt. Warum ihm die Studiengebühren das scheinbar einzige große Anliegen sind bleibt unverständlich. Vermutlich versucht er damit vom eigentlichen Thema abzulenken, nämlich, dass immer noch kein Hochschulplan vorliegt, kein stringenter Finanzierungsplan, nicht einmal die aktuellen Studierendenzahlen hat er bislang vorgelegt – Versagen auf ganzer Linie.

Doch nicht nur Minister Töchterle, sondern auch die SPÖ schießt sich mit dem Thema Studiengebühren selbst ins Aus. Seitdem Landeshauptfrau Gabi Burgstaller behauptete, es gäbe eine schweigende Mehrheit für Studiengebühren in der SPÖ kommen täglich widersprüchliche Aussagen. Egal ob mit der Forderung nach Kreditmodellen,  einer Akademiker_innenabgabe oder der Wiedereinführung der „alten“ Studiengebühren für alle, Studiengebühren sind und bleiben inakzeptabel! Wir fordern ein klares Nein zu Studiengebühren, die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen und einen Weg aus der Hochschulmisere finden, anstatt Studierende immer weiter an die Ecke zu drängen. Wir werden auch weiterhin für den offenen und freien Hochschulzugang kämpfen und unseren Forderungen lautstark Ausdruck verleihen.

Mehr Infos zu den einzelnen Modellen, die gerade diskutiert werden, findest du unter dem Punkt „Studiengebühren“

Studiengebühren - 10 Argumente dagegen

1)     1. Studiengebühren belasten vor allem sozial schwächer gestellte Studierende und wirken sozial selektiv. 

2)     2. Es gibt keine reichen Studierenden, nur reiche Eltern.

3)     3. Bereits jetzt arbeiten schon über 60 % der Studierenden, um sich ihr Studium leisten zu können. Durch die letzte Einführung der Studiengebühren hat sich die Erwerbstätigkeit unter Studierenden weiter erhöht.

4.
4. Das Beihilfensystem ist löchrig und unzureichend. Nur 18% beziehen Studienbeihilfe wobei die durchschnittliche Höhe bei nur 280 EUR liegt und nur 55% beziehen Familienbeihilfe.

5)     5. Der Teufelskreis: Aufgrund hoher Erwerbstätigkeit ergeben sich längere Studienzeiten, die Überschreitung von Toleranzsemestern und darauffolgend der Verlust von Beihifen, was wiederum zur Notwendigkeit einer höheren Erwerbstätigkeit führt.

6)     6. Die Wiedereinführung der Studiengebühren wäre nach ihrer „Abschaffung“ 2008 ein Verrat an Studierenden und würde ihren völligen Vertrauensverlust bedeutet. Das hat schon der Fehler Gusenbauers gezeigt, die Studiengebühren nicht abzuschaffen, woraufhin eine Protestwelle der Studierenden gegen die SPÖ entbrannt ist.

7. Wir brauchen mehr, nicht weniger Studierende – Bei der Wiedereinführung der Studiengebühren 2001 haben 45.000 das Studium abgebrochen (Rückgang der Studierendenzahl um -19,8%), während bei ihrer Abschaffung die Zahl der Studierenden gestiegen ist (+14,3%).

8)     8. Nach der Kürzung der Familienbeihilfe, der Streichung der Wohnbeihilfe in manchen Bundesländern, Kürzungen bei den Heimförderungen und höheren Mitpreisen und der Verdopplung der studentischen Selbstversicherung wäre eine zusätzliche finanzielle Belastung für Studierende das Aus.

9
9. Das Problem der Finanzierung ausländischer Studierender muss auf europäischer Ebene gelöst werden.

10)10. Es braucht ein Bekenntnis der Regierung zu 2% des BIP für den Hochschulsektor, denn Studiengebühren dürfen nicht für das Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden und bedeuten einen hohen administrativen Aufwand für die Hochschulen.

Akademiker_innensteuer

1)     1. Die Akademiker_innen ist eine erneute Besteuerung von Arbeit, obwohl diese im Gegenteil zu Vermögen im Durchschnitt bereits hoch besteuert ist und trifft als fixer Steuersatz nicht nur hohe sondern vor allem auch mittlere Einkommen und wirkt somit regressiv.

2)     2. Hohe Einkommen und Vermögen sollen unabhängig ihres Ursprungs (also egal ob Akademiker_in oder nicht) stärker besteuert werden. Dazu braucht es eine stärkere Progression, höhere Spitzensteuersätze und vor allem vermögensbezogene Steuern – denn warum sollten Vermögende ohne Abluss weniger besteuert werden, als Akademiker_innen mit mittleren Einkommen.

3)     3. Eine Akademiker_innensteuer ist nichts anderes als eine nachgelagerte Studiengebühr und somit abzulehnen.

4.
4. Die Akademiker_innensteuer wirkt im Kärnter-Modell mit einem Fixbetrag in Euro noch regressiver als dies schon ein fixer Prozentsatz auf das Einkommen  und ist somit sozial völlig unverträglich.

Kreditmodell

1)     1. Kreditmodelle belasten insbesondere sozial schwächer gestellte Studierende, die – anders als andere – auf einen Kredit angewiesen sind und mit einem Schuldenberg in das Berufsleben starten.

2. Dadurch werden insbesondere Frauen benachteiligt, da sie strukturell weniger verdienen als Männer und daher mit wesentlich längere Rückzahlungsdauern des Kredits konfrontiert sind (bei einer Verschuldung von 15.000 EUR sind es 51 Jahre bei Frauen und 17 Jahre bei Männern).

:: die spitze der tu wien nun endlich weiblich besetzt

Am Freitag den 4.3.2011 ist die Werkstofftechnikerin Sabine Seidler (49) vom Universitätsrat einstimmig (!) zur neuen Rektorin der Technischen Universität (TU) Wien gewählt worden.

Damit ist Seidler, neben Ingela Bruner (Universität für Bodenkultur, 2008-2009) und Sonja Hammerschmid (Veterinärmedizinische Universität, seit 2010) erst die dritte Frau an der Spitze einer Universität.

Damit werden vor allem technische und naturwissenschaftliche Universitäten zu Vorreiterinnen, denn an den übrigen Unis werden aller Wahrscheinlichkeit wieder nur Männer nach besetzt, so wie an der Uni Wien, wo ebenfalls heute, 4.3.2011, neu gewählt wird.

Die Ernennung einer Frau an der Spitze einer technischen Universität ist ein großer Schritt, aber noch lange nicht genug wenn es um aktive Frauenförderung an den Universitäten geht.

Denn nur drei weibliche Rektorinnen in 100 Jahren, in denen Frauen bereits an Universitäten studieren und arbeiten ist immer noch zu wenig. Auch der Anteil an Professorinnen ist schwindend gering und sollte endlich gesteigert werden. Was es braucht sind verpflichtende Quoten, auch und vor allem an den Universitäten. Denn nur so kann eine Gleichstellung von Männern und Frauen an den von Männern dominierten Universitäten erreicht werden.

:: vsstö startet internetplattform zu fragen rund um beihilfen und studium

Das Sozialforum ist ein Forum für alle Studierenden die Fragen zu den Bereichen Beihilfen, Studiengebühren, Wohnen und alles andere rund ums Studieren haben. Das Forum soll Studierende dabei unterstützen sich im Studium zurecht zu finden und gleichzeitig die Möglichkeit bieten sich gegenseitig auszutauschen.

Auf www.sozialforum.cc beantworten dir Expert_innen vom VSStÖ gerne alle Fragen rund um Beihilfen und Studium!

:: demo am samstag, den 27. november gegen das sparbudget

zukunftsbudget.at

„Kein Sparen bei Kindern, Jugend und Familien!“

Die Diskussionen um das harte Sparpaket der Bundesregierung sind immer noch im vollen Gange. Vor allem die Kürzung der Familienbeihilfe auf 24 Jahre hat bei vielen großen Unmut geschaffen. Dass bei den Familien gespart wird, bringt nicht nur viele Studierende und deren Vertretungen zum Demonstrieren auf die Straße, auch Elternverbände, Gewerkschaften oder katholische Einrichtungen protestieren gegen diese Einsparmaßnahmen.

Neben diesen zahlreichen Demonstrationen und Protestaktionen hat sich auch die Plattform zukunftsbudget.at gegründet, die von vielen  der oben genannten Organisationen, sowie dem VSStÖ unterstützt wird. Die Teilnehmer_innen fordern auf dieser Plattform: „Kein Sparen bei der Familienbeihilfe!“, „Kein Sparen bei der Pflege!“ und „Vorrang für Investitionen in Bildung und Soziales!“. Weiters rufen sie zu einer weiteren Demonstration am Samstag den 27. November 2010 um 13:00 Uhr vor der Urania in Wien auf. Aus den anderen Bundesländer werden Busse organisiert, welche Demonstrant_innen in die Bundeshauptstadt bringen.

Weiters kann man neben der Demonstration am 27.11.2010 auf dieser Homepage noch vielfältiger aktiv werden, wie zum Beispiel durch  Verlinkungen auf Facebook und Twitter, durch die Beteiligung an einer Online-Demo oder durch das Unterschreiben der Online-Petition.

Weitere Infos findest du unter www.zukunftsbudget.at.

:: 25.11. tag gegen gewalt an frauen

:: start der kampagne "für eine echte soziale absicherung"

Heute startet die Kampagne "Sparen auf Kosten der Studierenden? Nicht mit uns! Für eine echte soziale Absicherung" des VSStÖ.

Studien beweisen, dass Kinder, deren Eltern AkademikerInnen sind, mit einer höheren Wahrscheinlichkeit Universitäten besuchen, als Kinder aus ärmeren sozialen Schichten.
Das liegt unter anderem daran, dass Kinder von ihren Eltern mehr gefördert werden, wenn diese selbst eine Universität besucht haben und Bildung zu einer Selbstverständlichkeit wird.

Die aktuelle Studierendensozialerhebung zeigt deutlich diesen Unterschied zwischen den Schichten.

Zugangsbeschränkungen jeglicher Art, seien es Knock-Out Studieneingangsphasen, Aufnahmetests oder Studiengebühren fördern verstärkt die soziale Selektion. Anstatt Menschen mit unterschiedlichen Voraussetzungen entsprechend zu fördern und ihnen zu ermöglichen aus ihrem sozialen Umfeld ausbrechen zu können, werden sie daran gehindert.

Nach aktuellen Budgetverhandlungen der Bundesregierung soll die Familienbeihilfe nicht mehr wie bisher bis zum vollendeten 26. Lebensjahr ausbezahlt werden, sondern nur mehr bis zum 24. Lebensjahr.

Diese Einsparungsmaßnahme der Regierung bringt für viele Studierende schwere finanzielle Probleme mit sich, diese verlieren nämlich jährlich € 2.685,90  (13x Familienbeihilfe á € 152,70 plus 12x Kinderabsetzbetrag á 58,40) und wirkt stark sozial selektiv.

// Wir wollen einen offenen Hochschulzugang. Bildung sollte für alle zu gleichen Bedingungen möglich sein.

// Wir wollen ein Bildungssystem, das soziale Ungerechtigkeiten ausgleicht, statt einzementiert.

// Wir fordern eine Reform des Beihilfensystems, damit Studierende sozial abgesichert sind. Dazu gehört eine Anhebung der Höchststudienbeihilfe, Erweiterung des BezieherInnenkreises, neue Bezugsdauer statt Mindeststudienzeit, Anhebung des Zuschlags für Studierende mit Kind, Harmonisierung der Zuverdienstgrenze, Ausbau der Förderstipendien, Direktauszahlung der Familienbeihilfe, vollständige Abschaffung der Studiengebühren und langfristig ein neues Beihilfensystem (Grundstipendium).

:: aufruf zur demo gegen die kürzung der familienbeihilfe!

43.000 Menschen wird durch die Kürzung der Familienbeihilfe die Existenzgrundlage entzogen. Pröll und Faymann bezeichnen das als sozial-ausgewogenes Budget. Ein sozial-ausgewogenes Budget sieht anders aus! Über 250 Millionen Euro weniger Familienbeihilfe werden an Junge ausbezahlt. Die Senkung des Höchstbezugsalters von 26 auf 24 Jahre bedeutet, dass 43.000 Menschen mit 3000 Euro weniger pro Jahr ihr Auskommen finden müssen.

Wir demonstrieren gegen eine Budget-Sanierung auf Kosten der jungen Menschen und damit auf Kosten der Zukunft!

Treffpunkt 28. Oktober 2010, 16.00 Uhr Uni Wien

Abschlusskundgebung 18.00 Uhr Wirtschaftsministerium

Die Demonstration wird von der Uni Wien über die ÖVP Zentrale zur Löwelstraße, beim BKA vorbei durch die Innenstadt zum Wirtschaftsministerium führen, wo die Schlusskundgebung geplant ist.

:: studieneingang wird zur knock-out-phase

Bei der Regierungsklausur in Loipersorf haben sich die Koalitionspartnerinnen SPÖ und ÖVP auf Studieneingangsphasen (STEPs) geeinigt. STEPs sind aber nichts Neues. Sie sind seit der Novellierung des Universitätsgesetzes 2009 im §66 geregelt und in allen Fächern eingeführt. Die neue Regelung soll aber sicherlich nicht länger zur Orientierung dienen (dies war der ursprüngliche Zielsetzung für Studieneingangsphasen), sondern gezielt Studierende „rausprüfen“. Auch wenn „Rausprüfen“ mittels so genannten Knock-Out-Prüfungen und versteckte Zugangsbeschränkungen nichts Neues sind, so könnte eine gesetzliche Verankerung drastische Folgen haben. Die genaue Ausgestaltung ist zwischen SPÖ und ÖVP noch nicht ausverhandelt, dennoch steht jetzt schon fest, dass die SPÖ die Idee des freien Hochschulzuganges nun endgültig zu Grabe trägt, und die neu geregelte Studieneingangsphase unmissverständlich der Einführung von Zugangsbeschränkungen dient.
Angedacht ist, klassische Studienfächer, wie Jus, Biologie, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Pädagogik oder Anglistik zu beschränken. Am Ende der Studieneingangsphase soll dann eine oder mehrere Prüfungen darüber entscheiden, ob die Studienrichtung weiter studiert werden kann oder nicht. Erwähnt wurde auch, dass diese zeitlich eventuell auf August bis Oktober vorverlegt werden könnte, so dass Studierende bei Nichtbestehen der Aufnahmeprüfung die Möglichkeit haben auf ein anderes Studium auszuweichen.
Unklar bleibt bis jetzt auch, ob alle Studienfächer zugangsbeschränkt werden. Zu bedenken ist allerdings, dass Studierende auf andere, nicht beschränkte Fächer ausweichen werden. Klar ist auch, dass die zusätzlichen 80 Millionen für das Hochschulbudget ein Tropfen auf dem heißen Stein sind und die Studienbedingungen auch in „weniger beliebten“ Studienrichtungen nicht deutlich verbessern werden können. Durch entstehende Verdrängungseffekte wird das Ministerium früher oder später flächendeckende Zugangsbeschränkungen einführen- die Neuregelung spielt der ÖVP zusätzlich in die Hände.
Ganz egal wie die Aufnahmeprüfungen in der Studieneingangsphase schließlich geregelt werden- sie wirken definitiv sozial selektiv und fördern Elitenbildung. Die zusätzliche Streichung der Familienbeihilfe ab 24 Jahre wird dazu führen, dass einige wenige ein Bachelorstudium beginnen können und nur noch eine Hand voll privilegierter Studierender ein Masterstudium beginnen werden.

:: heute: protestkundgebung am stephansplatz

Die Bundesregierung hat gestern im Rahmen der Budgetkonsolidierung beschlossen, dass die Familienbeihilfe nur noch bis zum 24. Lebensjahr ausgezahlt wird. Das bedeutet einen massiven finanziellen Einschnitt für wahrscheinlich 43.000 Studierende. Außerdem wird die 13. Familienbeihilfe nur noch für 6 bis 15-jährige ausbezahlt. Des weiteren plant die Bundesregierung Zugangsbeschränkungen in Form einer verschärften Studieneingangsphase.

Weil wir uns nicht gefallen lassen können, dass die Budgetkonsolidierung auf dem Rücken der Jugendlichen ausgetragen wird, findet heute ab 21.30 Uhr eine Protestkundgebung am Stephansplatz in Wien statt. Kommt zahlreich!

:: karlwatchblog.at - 10 jahre övp-hochschulpolitik sind genug

Seit zehn Jahren sind ÖVP-MinisterInnen für die Misere an den österreichischen Hochschulen verantwortlich. Der Karlwatchblog zeigt einerseits die Chronologie der Hochschulpolitik der letzten Jahre auf, andererseits werden laufend aktuelle Missstände gesammelt. Interessierte sind dazu aufgerufen durch Kommentare, Verlinkungen und Einträge mitzumachen!

Schau vorbei, unter: www.karlwatchblog.at

 

:: equal pay day 2010: wir wollen nicht mehr gratis arbeiten!

Mit der Aktion am Equal Pay Day, heute Mittwoch, haben der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), die Aktion kritischer SchülerInnen (aks) und die Sozialistische Jugend (SJÖ) in Wien ein Zeichen gesetzt um Ungerechtigkeiten am Arbeitsmarkt aufzuzeigen. Ziel war es, mit Stolpersteinen auf die Hürden aufmerksam zu machen mit denen Frauen in der Arbeitswelt zu kämpfen haben.

Dass Frauen im Durchschnitt immer noch um 26,2% weniger verdienen als Männer, ist ein unzumutbarer Zustand. Auch dass Frauen ab dem Equal Pay Day gratis arbeiten müssen, während Männer voll ausbezahlt werden, ist nicht mehr hinzunehmen. Zu diesem Zweck wurden auch Gutscheine mit „Gratis Arbeitskraft“ verteilt um diese Missstände aufzuklären.

:: neues pickerl:rassismus ist überall. kämpf dagegen an.

2009 dokumentiert Zara 798 rassistische Vorfälle in Österreich, die Dunkelziffer liegt weit höher. Das ist nur einer von vielen erschreckenden Fakten. Rassismus ist überall. Kämpf dagegen an.
Das neue Pickerl kannst du im Shop kostenlos bestellen.

:: taschenkalender 2010/11 ist da

stundenplan, job und freizeit koordinieren? kein problem mit dem neuen studentInnenkalender des vsstö. zusätzlich enthalten: infos rund um studien- und familienbeihilfe und aktuelle politische debatten. wenn du auch einen taschenkalender haben willst, bestell ihn einfach in unserem shop und du bekommst ihn kostenlos zugeschickt. viel spaß im neuen semester! 

:: neue studiengebührenregelung für mehrfachstudien

Ab dem Sommersemester 2010 (Anträge können ab Herbst gestellt werden) können Studierende, die mindestens zwei Studienrichtungen studieren und im betreffenden Semester in allen Studien einen Leistungsnachweis von mindestens 15 ECTS-Punkten (8 ECTS-Punkte für Doktoratsstudien) erbracht haben, beim BMWF einen Antrag auf Rückerstattung der Studiengebühren stellen. Für den Leistungsnachweis zählen keine angerechneten Lehrveranstaltungen (§78 UG 2002). Die Antragsfrist läuft für das Wintersemester bis 30. April und für das Sommersemester bis 30. November des folgenden Semesters. Die Richtlinien und das Antragsformular findet ihr auf der Homepage des Wissenschaftsministeriums.

:: demonstration: genug ist genug!

::  der vsstö ruft zur demonstration für eine menschenwürdige asylpolitik auf:

Arigona Zogaj und ihre Familie sollen bleiben!

Für eine menschenwürdige Asylpolitik!

Die Familie Zogaj wurde zum Symbol für das Elend der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik - und für deren Erbarmungslosigkeit. Mit dem Befehl zur „unverzüglichen Ausreise" krönen das Innenministerium und die Behörden ihr menschenverachtendes Vorgehen in diesem Fall.

Seit Jahren schon wird diese Familie politisch zerstört. Und die Zogajs sind kein Einzelfall. Seit Jahren schon werden viele andere Familien aus ihrem längst vertrauten Umfeld herausgerissen. Kinder dürfen die Schule nicht fertig machen. Fußballer werden vom Training weg in Schubhaft genommen. Familien bei Nacht und Nebel aus den Betten geholt, damit ihre Nachbarn und Nachbarinnen es nicht rechtzeitig bemerken. Wir fragen: Wie daneben ist das denn?

Und wir sagen: Genug ist genug.

Deshalb demonstrieren wir für ein sofortiges humanitäres Bleiberecht für die Familie Zogaj! Für eine menschenwürdige Asylpolitik und ein humanitäres Fremdenrecht!

:: donnerstag, 1. juli 2010, 18:30 uhr, heldenplatz

:: vsstö ist...

:: sozialerhebung: studierende brauchen finanzielle entlastung

Die Ergebnisse des Vorberichts der Studierenden-Sozialerhebung, die in der Presse präsentiert wurden, zeigen die katastrophale Lage von Studierenden: Studium und Beruf unter einen zu bringen, gehört zum Alltag. Der Verbans sozialistsicher StudentInnen fordert finanzielle Entalstung für Studierende, denn die meisten der berufstätigen Studierenden arbeiten, um sich ihren Lebensunterhalt leisten zu können.

Die Anzahl an Studierenden, die berufstätig sind, ist seit 2006 von 58 Prozent auf 61 Prozent gestiegen. Dreiviertel der berufstätigen Studierenden begründen ihre Berufstätigkeit damit, dass sie sich ihren Lebensunterhalt überhaupt leisten können müssen.

Die Erhebung beweist dabei zusätzlich, dass vor allem Studierende aus sozial schwächeren Schichten zum Arbeiten gezwungen werden. Die durchschnittliche Stipendienhöhe liegt momentan bei rund 280 Euro.  Dass davon niemand leben kann liegt auf der Hand.

Das österreichsiche Stipendiensystem ist löchrig und braucht eine grundlegende Erneuerung. Als erster Schritt wäre eine Erweiterung des BezieherInnenkreises und eine Erhöhung wünschenswert. Langfristig fordert der VSStÖ ein Grundstipendium in der Höhe von 770 Euro für alle Studierenden. 

Die aktuelle Pressemeldung findest du hier.

:: what the fuck?! das video

:: tag des gedenkens der opfer des nationalsozialsimus

:: gedenkkundgebung am 27.1. 2010 um 18 uhr am judenplatz in wien

Heuer  jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz zum 65. Mal.

Am 27. Jänner 1945 befreiten Soldat_innen der Roten Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz, dessen Name in der Nachkriegsgeschichte zum Synonym des nationalsozialistischen Vernichtungsantisemitismus und dessen Nachwirkungen werden sollte. Ein weitreichender Moment, doch als Tag, an dem mensch sich auf den Holocaust besinnt, will sich das Datum nicht recht einbürgern. Dafür gibt es zumindest einen vernünftigen Grund: Warum, so lässt sich fragen, soll

ausgerechnet in Österreich der Befreiung gedacht werden? Das vermeintliche "Umdenken" der vergangenen 20 Jahre hat kaum zu einer breit getragenen Gedenk- und Erinnerungskultur geführt. "Auschwitz" ist ein gemiedener Begriff, mensch tut sich schwer mit der Feststellung, Nachfolgegeneration einer Täter_innen-Nation zu sein.

Die schlichte Tatsache, dass in Auschwitz weit über eine Million Menschen systematisch ermordet wurden, scheint so unerträglich zu sein, dass sie in Vergleichen und Gleichwertereien immer wieder minimiert und zum Schweigen gebracht werden

muss.

Wir als Nachgeborene können uns nicht an die Gewalt, die Auschwitz für seine Häftlinge, deren Familien und Freund_innen bedeutete, erinnern. Doch wir können ihrer Opfern gedenken. Nicht nur am 27. Jänner: Es bedarf weiterer Gedenk- und Kritikmomente, die Teil des Alltags einer Gesellschaft werden, deren stereotype Verfassung in mancherlei Hinsicht dieselbe geblieben ist, seit Auschwitz befreit wurde.

In der festen Überzeugung, dass eine qualitativ andere Zukunft nur durch die Aneignung der Vergangenheit möglich ist, laden wir euch herzlich ein, euch an der Gedenk- und Befreiungskundgebung am 27. Jänner 2010 zu beteiligen. 

Beginn: 18 Uhr Judenplatz, 1010 Wien 

:: stoppt die gewalt an frauen!

Der 25. November als „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“ wurde 1981 am ersten lateinamerikanischen Frauenkongress proklamiert.
Dieser Tag soll Bewusstsein dafür schaffen, dass die verschiedenen Formen von Gewalt, denen Frauen auf der ganzen Welt tagtäglich ausgesetzt sind, keine Privatsache sind. Ganz im Gegenteil: Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches uns alle etwas angeht.
 
Eine von Drei

Dies zeigen uns die vorhandenen Zahlen mehr als deutlich: Jede dritte Frau wird laut UNIFEM (United Nations Development Fund for Women) in ih¬rem Leben einmal vergewaltigt, geschlagen, zum Sex gezwungen oder auf andere Weise misshandelt. Nach Schätzungen leben heute weltweit 135 Millionen Frauen, die genitalverstümmelt worden sind. Bis zu 70% der weib¬lichen Mordopfer werden von ihrem männlichen Partner ermordet. Jedes Jahr werden rund zwei Millionen Mädchen zwischen 5 und 15 Jahren zur Prostitution gezwungen.
Besonders deutlich geht aus den Zahlen her¬vor, dass Gewalt in der absoluten Mehrheit der Fälle nicht von Unbekann¬ten, sondern von Partnern, Lebensgefährten oder Bekannten ausgeht.

Her mit dem freien Leben!

Oftmals wird die Begründung für die Gewalttätigkeit in der schlechten Vergangenheit der Täter gesucht und lässt diese so selbst als Opfer erscheinen.
Die wirklichen Gründe für Ausschreitungen gegen Frauen liegen jedoch in den unterschiedli¬chen Machtpositionen, die die Geschlechter einnehmen. Insbesondere die ökonomische Benachteiligung führt zur Abhängigkeit vom männlichen Part¬ner und macht es den Frauen unmöglich, sich zur Wehr zu setzen oder ihn zu verlassen. Solange diese Situation anhält, können Einrichtungen wie Frauenhäuser das Problem zwar lindern, es jedoch nicht beseitigen.

:: der vsstö startet die feministische kampagne: what the fuck?!

Diskriminierung auf der Uni, in der Wirtschaft, in den Medien gehört zum Alltag. .What the f*ck?! Der VSStÖ hat eine Initiative gestartet: Weil es so nicht bleiben kann. 

Alle Infos rund um die Kampagne, aktuelle Blogeinträge und ein kleines Gewinnspiel findest du unter: www.whatthefuck.at

Ein kleiner Vorgeschmack: Es wird im nächsten Monat während der Initiative viele Infostände, Veranstaltungen und Aktionen zum Thema geben, informier dich einfach bei deiner VSStÖ-Gruppe vor Ort.
Dort wirst du auch die Einladungsflyer für unser Frauenseminar, genannt fEmpowerment, finden. Von 11.-13.12.´09 kannst du dort mit Studentinnen aus ganz Österreich diskutieren, Gegenstrategien entwickeln, dich in verschiedenen Workshops weiterbilden und natürlich Spaß haben.

 

:: vsstö-medienaktion: ignorieren geht nicht mehr!

In einer Medienaktion vor dem Parlament machte der VSStÖ auf die Ignoranz der Bundesregierung im Bezug auf die Hochschulpolitik aufmerksam. Aktionistisch wurde dargestellt, wie Wissenschaftsminister Hahn die Ohren, Finanzminister Pröll die Augen und Bundeskanzler Faymann den Mund gegenüber der Bildungsbaustelle verschließen.

 

„Die Hochschulmisere gegen die Studierende, Lehrende und viele andere Gruppierungen seit Wochen kämpfen ist hausgemacht,“ so Sophie Wollner. „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung einsieht, dass es Zeit für einen Kurswechsel in der österreichischen Hochschulpolitik ist. Auch Bundeskanzler Faymann muss endlich klare Worte finden und sich im Sinne sozialdemokratischer Grundwerte zu einem offenen und freien Hochschulzugang bekennen und handeln. Zusehen bringt den Studierenden nichts!“

 

:: bundesweite studierendenproteste "die uni brennt"

Am 20. Oktober wurde die Akademie der bildenden Künste besetzt. Seit Donnerstag, den 22. Oktober ist das Audimax an der Uni Wien besetzt. An den Unis Graz, Linz und Innsbruck sind Hörsäle besetzt. Auch in Salzburg protestieren die Studierenden.

Wir Studierende schreien auf: die Studienbedingungen sind katastrophal, die Unis haben kein Geld, es drohen Zugangsbeschränkungen, der Anti-Wissenschaftsminister will Studiengebühren wieder einführen und das Stipendiensystem ist löchrig. Grund genug, für tausende Studierende, sich das nicht mehr gefallen zu lassen und durch verschiedene Protestformen den Sorgen Ausdruck zu verleihen.

Die Großdemonstration am 28. Oktober und der bundesweite Bildungsaktionstag haben gezeigt, dass die Misere des Bildungssystems gesamtgesellschaftlich zu einem Aufschrei führt - ArbeitnehmerInnen, PädagogInnen, Lehrende, SchülerInnen haben sich mit den Studierenden solidarisiert und sind mit auf doe Straße gegangen. Die Proteste gehen weiter. Mittlerweile ist die Protestwelle nach Deutschland und England übergeschwappt.

Jetzt geht es darum, dass Hahn und die Bundesregierung handeln: Wir brauchen ein sinnvolles Konzept für die Unis, ausreichende Hochschulfinanzierung und echte soziale Absicherung. Alle sollen studieren können – und das unbeschränkt!

:: vsstö: studierendenproteste ernst nehmen!

Utl: Die Unis brauchen keine Beschränkungen, sondern mehr Geld

Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) solidarisiert sich mit den StudentInnen, die im Laufe des heutigen Tages die Universität besetzt haben.

„Der Aufschrei der Studierenden verdeutlicht die katastrophale Situation an den Universitäten. Mehrere hundert Studierende demonstrieren für freie Bildung für alle und gegen die untragbaren Pläne des Wissenschaftsministers,“ unterstützt Sophie Wollner, Bundesvorsitzende des VSStÖ die Forderungen.

„Die Regierung muss dieses starke Zeichen anerkennen und endlich handeln: Die Universitäten brauchen keine Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren, sondern Hahn und Pröll sollen endlich mehr Geld für bessere Betreuungsverhältnisse und gute Studienqualität rausrücken,“ fordert Wollner.

:: der wissenschaftsminister will "faire" studiengebühren

Kommentar zu Hahns Forderung nach einem ungerechten Unisystem

Der Wissenschaftsminister war heute in der Pressestunde und hat – mal wieder – „faire Studienbeiträge“ gefordert. Dieser Widerspruch (denn Studiengebühren sind nie fair) ist seine Antwort auf den Uni-“Ansturm“ aufgrund der teilabgeschafften Studiengebühren.

:: vsstö startet initiative gegen zugangsbeschränkungen

Die Initiative "Ich will unbeschränkt studieren!" wurde heute mit einer Medienaktion vor der Uni Wien gestartet.

Wir wollen Studierende über die im kürzlich geänderten Universitätsgesetz verankerten Zugangsbeschränkungen informieren und auf die fatalen Auswirkungen hinweisen. Die konkreten Bestimmungen und unsere Position dazu findest du hier.

:: equal pay day 2009

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Am 27. September 2009 ist Equal Pay Day: Das ist jener Tag im Jahr, bis zu dem Frauen und Männer noch gleich viel verdienen. Während Männer wegen ihres höheren Gehalts noch bis zum Jahresende weiter bezahlt werden, arbeiten Frauen die letzten drei Monate gratis. Das bedeutet, dass Männer aufgrund der Einkommensschere bis zum Equal Pay Day durchschnittlich genauso viel verdienen wie Frauen das ganze Jahr.

Der VSStÖ fordert im Bereich der Wissenschaft endlichen sanktionierbare Maßnahmen und schlagkräftige Instrumente, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Durch gesetzliche Bestimmungen muss aktive Frauenförderung in allen Betrieben durchgesetzt werden, auch die Wirtschaftförderung soll daran gekoppelt werden.

:: gegen zugangsbeschränkungen kämpfen!

:: ug-novelle nicht schön reden

Elitenförderung und Zugangsbeschränkungen verhindern

Die Änderung des Universitätsgesetzes sieht Zugangsbeschränkungen in allen Master- und PhD-Studien vor. Für Sophie Wollner, Bundesvorsitzende des VSStÖ, ist das kein Grund für Zufriedenheit: „Während die ÖVP versucht die Novelle als Erfolg für die Universitäten zu verkaufen, wird der offene Hochschulzugang endgültig zu Grabe getragen.“

Die Bildungschancen von Studierenden werden massiv beschnitten. „Beschränkungen in allen weiterführenden Studien sind gerade für Studierende aus bildungsferneren Schichten fatal. Schon jetzt ist die österreichische Bildungslandschaft höchst sozial selektiv. Durch die neue Gesetzesänderung werden Eliten gefördert und alle anderen Studierenden im Regen stehen gelassen“, so Wollner empört.

Der VSStÖ fordert alle Mandatare und Mandatarinnen des Parlaments auf, in den nächsten Tagen im Nationalrat gegen diese Novelle zu stimmen: „Setzen Sie ein Zeichen für gleiche Bildungschancen für alle, und zeigen Minister Hahn, dass Zugangsbeschränkungen kein Erfolg, sondern eine Katastrophe für Studierenden sind.“ 

:: ug-novelle bringt zugangsbeschränkungen

Der VSStÖ wehrt sich vehement gegen die im Zuge der Novelle des Universitätsgesetzes geplanten Beschränkungen der aufbauenden Studien. Sowohl bei Master- als auch allen Doktorats-Studien sollen künftig 'qualitative Zugangsbedingungen' über das Weiterstudieren entscheiden. Nähere Informationen findest du hier.

:: wer kämpft, kann was bewegen!